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BeitragVerfasst: Fr Feb 29, 2008 00:06 
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Fels i.d. Brandung
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Nun mal sollte sich aber nichts vor machen: Die klassische CDU wählender Oma begreift ohnehin nicht, worum es bei einer Partei geht, da sie nicht mehr das Wahlprogramm liest und ohnehin nach Präferenz wählt. Und was das "Christlich" noch im Namen zu suchen hat, konnte mir teilweise nicht einmal Parteimitglieder so genau erklären... und überhaupt es scheint ja sogar Leute zu geben, die solch eine Partei wählen, obwohl sie das "Christlich" im Namen haben. Ich denke zwar auch, dass ein anderer Name sicherlich mehr Wechselwähler beeindrucken würde, aber letztendlich geht es ausschließlich um das Programm... zumindest für jene die wirklich wählen gehen und nicht nur irgendwelche Präferenzen von irgendwo her mit nehmen. Von daher ist der Name nur String ...

Und mit 0,3% bei den Landtageswahlen haben sie wesentlich besser abgeschnitten als so manche Kleinstpartei, die es bereits seid Jahren versucht. So ganz links liegen lassen sollte man sie daher wohl nicht.

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BeitragVerfasst: Fr Feb 29, 2008 00:27 
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Auch von meiner Seite hätte es durchaus Interesse gegeben, aber wenn Sie es nicht mal schaffen, in Sachsen einen Landesverband zu gründen*, so haben sie kaum eine Chance ernsthaft auf Stimmenfang zu gehen.

Sicherlichsollte bei einer Partei im Endeffekt das Wahlprogramm entscheidend sein, aber anhand der großen Zahl der Nichtwähler in diesem Land, sieht man ja, wie groß das Interesse an der aktuellen Politik ist.

Aber indirekt haben die Nichtwähler ja auch wieder Recht: Wie soll ich ernsthaft eine Politik unterstützen, durch die ich als Terrorist bezeichnet werde, weil ich mit einem Computer umgehen kann, oder weiß, wie man GnuPG bedient?

Aber die Ansätze der Piratenpartei als solche sind schon mal nicht schlecht und stechen auch aus dem altbekannten Einheitsgrau der anderen Parteien hervor. Fragt sich nur, ob sie ihr Profil auch behalten, oder ob sie ähnlich der FDP als Mehrheiten-Lieferant deplatziert werden ...

*Gegründet haben sie den zwar, der ist aber kurz drauf auch schon wieder weg gewesen ... :(

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BeitragVerfasst: Fr Feb 29, 2008 11:42 
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BenBE hat geschrieben:
Aber indirekt haben die Nichtwähler ja auch wieder Recht: Wie soll ich ernsthaft eine Politik unterstützen, durch die ich als Terrorist bezeichnet werde, weil ich mit einem Computer umgehen kann, oder weiß, wie man GnuPG bedient?


Das Problem ist, dass die Nichtwähler eben genau diese Politik unterstützen. Die nicht abgegebenen Stimmen werden nämlich anteilig den Parteien zugeordnet, dies in den Bundestag schaffen. Wenn Du also nicht wählst, gibst Du ein drittel Stimme der CDU, ein drittel Stimme der SPD, ein Sechstel der FDP usw.. Wählst Du hingegen eine der Oppositionsparteien, verschiebt sich das Machtspektrum und die Herren haben wesentlich größere Probleme, eine 'Regierung' zu bilden.

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BeitragVerfasst: Fr Feb 29, 2008 14:31 
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Beiträge: 474
Allerdings zählt das wählen einer Partei die die 5% Hürde nicht schafft genauso wie nichtwählen. Und oppositionspartei die die Hürde schafft gibt es momentan auch nur eine: die Linke, und die will ich nun auch nicht unbedingt wählen. (Grün und FDP wählen verschiebt bestenfalls das gleichgewicht innerhalb der Rot-Grün bzw Schwarz-Gelb koalition. Linke wählen ist effektiv eine Stimme für die große Koalition (zumindest solange es keine Rot-Rote koalition gibt).

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BeitragVerfasst: Fr Feb 29, 2008 15:49 
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@Sidorion: Das ist mir klar ^^ Soweit reicht meine politische Bildung grad noch ;-)

Problem ist doch aber weniger, wer mit wem koaliert, sondern was dabei effektiv an Programm umgesetzt wird. Wer FDP wählt, kann genauso gut auch SPD oder CDU wählen, weil Profil hat die FDP lange schon nicht mehr ...

Machen wir's doch ab demnächst so: Die Sitze, die Anteilig zu Fraktionen mit <5% Stimmanteil geören würden, bleiben unbesetzt ... Sind das insgesamt dann mehr als 5% der Sitze, dürfen die kleinen Parteien abstimmen, wer diese Plätze bekommt.

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BeitragVerfasst: Fr Feb 29, 2008 16:12 
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Das Problem an unserem Staat ist, dass wir minderheitregiert werden.
Die Stärkste Fraktion bildet die Regierung, auch wenns nur 12% sind. Diese Minderheit holt sich dann andere Minderheiten ins Boot, um eine Mehrheit zu bilden. Ins Boot geholt werden aber nur solche, deren Ansichten zumindest ähnlich sind oder die selber so klein sind, um innerhalb der Koalition unterdrückt werden zu können (CDU->FDP, SPD->Grüne; im zweiten Fall eher weniger, weil hier die Fraktionsstärken nicht so unterschiedlich sind). Durch den Koalitionszwang sind dann die anderen Fraktionen gezwungen, den ganzen Scheiß mitzumachen.
Darüberhinaus regeln die Koalitionsverträge was während der Legislaturperiode so verbrochen wird, wobei hier die stärkste Fraktion wiederum dominiert, und zwar mehr, als sie es könnte, wenn sie den ganzen Bundestag 'überzeugen' müsste.

Wenn man sich das mal überlegt, versteht man plötzlich, warum sich die Großen mit knapp 35% als 'klaren Sieger' der Wahlen hinstellen. Dann müssen sie nur weitere 16% 'einkaufen', um die einfache Mehrheit zu bekommen, behalten aber innerhalb der Koalition sogar die absolute Mehrheit. Reicht zwar nicht für ne Grundgesetzänderung, aber Schindluder treiben kann man. Dabei kann man leicht vergessen, dass man von 65% der Wähler NICHT gewollt ist.

[EDIT]
Und bei einer Großen Koalition, wie jetzt ist eben die absolute Mehrheit des großen Koalitionspartners nicht gegeben und die Jungs sind gezwungen, Frickellösungen als Kompromiss zu 'erarbeiten'. Bei der letzten hats ja wider Erwarten ganz gut geklappt, aber bei der aktuellen gehts nach dem Motto: Wir machen euren Scheiß mit, wenn ihr unseren Scheiß mitmacht.
[/EDIT]

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BeitragVerfasst: Sa Mär 01, 2008 21:25 
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@Phobeus: Nochwas zu den Piraten. Der Name ist wichtiger als du glaubst. Denn einer "Oma" oder irgendeinem eigentlich uninteressierten klar zu machen, dass eine Bürgerrechtspartei was gutes ist, und die ernsthaft Politik machen wollen FÜR die Bürger kann man nicht gleichzeitig mit einem fast schon Ironisch anmutenden Parteinamen. Auch wenn man in einem noch so schicken Anzug auftritt, am Ende vermuten die Gesprächspartner das Kurt Felix und die versteckte Kamera hinter einem Vorhang vorspringen.

Und ich muss ganz ehrlich sagen, dass wir im moment viel grundsätzlichere Probleme haben als nur das Informatikspezifische. Es werden massiv Bürgerrechte angegriffen. Es wird versucht das Grundgesetz zu umgehen. Es werden Firmen bevorzugt und Verbraucher geschadet. Und keine Partei kümmert sich drum.

Ein Beispiel:
Den Telefonbetrügern die Omas am Telefon solange belabern bis sie glauben sie hätten etwas gewonnen und dann ihre Bankdaten preisgeben (und damit einen Vertragsschluss begehen) könnte man einfach das Handwerk legen, wenn man eine Schriftliche Bestätigung verlangt auf der die anfallenden Kosten klar erkennbar sind.
Was im Business2Business Bereich ne tolle Sache ist (bindende mündliche Vereinbarung) ist im privatbereich (Business2Consumer) keine gute Idee, da beide Parteien rechtlich nicht auf Augenhöhe verhandeln. Sondern einer der Beiden (Business) nutzt die Unwissenheit des anderen (Consumer) aus.

Das ist z.B. der FDP scheißegal. Hauptsache die freie Wirtschaft kann frei Handeln. Über was anderes machen die sich keine Gedanken. Nebenbei. Der Große Lauschangriff wurde zu Zeiten verabschiedet in denen die FDP Regierungspartei war. Und die haben dafür gestimmt!

Solange die nicht massiv Gesichter austauschen kann ich nicht an Veränderungen glauben.

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BeitragVerfasst: Mo Mär 03, 2008 12:13 
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Fels i.d. Brandung
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Flash hat geschrieben:
@Phobeus: Nochwas zu den Piraten. Der Name ist wichtiger als du glaubst. Denn einer "Oma" oder irgendeinem eigentlich uninteressierten klar zu machen, dass eine Bürgerrechtspartei was gutes ist, und die ernsthaft Politik machen wollen FÜR die Bürger kann man nicht gleichzeitig mit einem fast schon Ironisch anmutenden Parteinamen. Auch wenn man in einem noch so schicken Anzug auftritt, am Ende vermuten die Gesprächspartner das Kurt Felix und die versteckte Kamera hinter einem Vorhang vorspringen.

Du verstehst mich nicht ganz. Ich bin der Meinung, dass die Oma, die auf diese Weise eine Wählerpräferenz hat, diese auch garantiert nicht ändern wird. Selbst wenn der Name noch so lieblich ist. Ab 50 aufwärts (zumindest im Westen) haben die Leute eine ganz klare Präferenz und wählen diese Leute auf Teufel komm raus. Meist sind die Leute dann schockiert, wenn man Ihnen das Wahlprogramm vorhält, dass "Ihre Partei" nicht mehr Ihre Interessen vertritt. Das Resultat ist dann aber keine Umorientierung, sondern ein Fernbleiben von der Wahl. Habe schon mit genug alten Leuten gesprochen als das ich diesen Mechanismus nicht kenne.

Jemand der wirkliche Veränderung will, dem ist es absolut egal, wie etwas auftritt. Die Person setzt sich aktiv mit dem Wahlprogramm auseinander und wird auch erkennen, dass das "Liberal" sich in der FDP kaum wiederfinden lässt oder "Die Linke" auf einem Niveau liegt, was vor 15 Jahren noch SPD hieß. Oder eben die verzweifelte Suche nach den konservativen Idealen der CXU.

IMAO ist das größte Problem keine Minderheitsregierungen, ja nicht einmal der "Koalitationszwang", sondern schlichtweg, dass man für Kernbereiche keine Kompetenz vorweisen muss. Da geben sich Lehrer und Anwälte die Hand und entscheiden im Bereichen mit bei denen man nicht einmal stark angetrunken am Stammtische einen Bezug finden kann. Statt dessen gibt es dann einen Anteil von Staatsberatern von weit jenseits 80%, was Lobbyismus begünstigt. Den meisten Menschen ist überhaupt nicht bewusst, dass Politik heutzutage nicht mehr von Politikern gemacht wird und die meisten der entscheidenden Instanzen überhaupt nicht mehr beim Staat in Lohn und Brot stehen. Auch die Medien berichten darüber nur ungerne und höchstens einmal eine Gremiumssitzung des Finanzausschusses wird mal in irgend einer Doku offen gezeigt.

Gleichzeitig hebeln gerade jene Parteien, die die freie Marktwirtschaft fordern mit vielen Gesetzen den Marktmechanismus aus, der unser Wirtschaftssystem zu einer kaputten Planwirtschaft verkommen lässt. Gerade die Kapitalisten unter uns dürfen z.B. Patente hassen wie die Pest ... scheinbar hängen sie aber dran, was ein krasses Widerspruch zum gesunden Menschenverstand ist. Entsprechend effektiv ist die Art des Regierens auch, wenn Linke, Rechte, Konservative und Liberale nebeneinander heulend am Boden liegen und KEINER sich mehr Identifizieren mit dem, was im Land geschieht. Wir haben es mit einem klaren Fall von paralleler Realitätsbildung zu tun, wie man es sonst nur aus dem Bildungssystem gewohnt ist. Mit Verlaub: Wenn so mancher Wirtschaftsminister aus den reihen der BWLer käme, so wäre so mancher Linker sogar davon begeistert, wenn er sieht, was am Ende dabei raus kommt. Und ich denke auch, dass eine motivierte Lehrerin (also nicht die verheizten Gestalten in unserem Bildungssystem) im Bildungsbereich wesentlich besser weiß, was auch wirklich am Ende dabei raus kommt. Ansonsten baut man sich ein Utopia zurecht, dass es in der Realität überhaupt nicht gibt und wie dieses dann angestrichen ist, ist eigentlich auch schon fast egal.... gibt nur eine andere Schattierung in den Geschichtsbüchern...

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BeitragVerfasst: Mo Mär 03, 2008 13:44 
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Phobeus hat geschrieben:
Den meisten Menschen ist überhaupt nicht bewusst, dass Politik heutzutage nicht mehr von Politikern gemacht wird und die meisten der entscheidenden Instanzen überhaupt nicht mehr beim Staat in Lohn und Brot stehen.


Das geht teilweise soweit, dass sogar der Gesetzestext von Lobbyisten geschrieben wird, weil die Politiker garnicht mehr in der Lage sind alle Konsequenzen abzuschätzen. Dass dadurch Interessensgemeinschaften mit starker Lobby bevorzugt werden wundert dann keinen mehr.

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BeitragVerfasst: Di Mär 04, 2008 09:14 
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Sidorion schrieb:
Zitat:
Das geht teilweise soweit, dass sogar der Gesetzestext von Lobbyisten geschrieben wird

Ja, genau. Ich habe das in den letzten vier Jahren hautnah verfolgen können (hier bei mir in Österreich): es ging um einen Gesetzestext, der von einem Juristen einer ganz bestimmten Lobby verfasst wurde. Folgendes hat uns (und damit meine ich uns, die Staatsbürger) gerettet:

1) der Verfassungsgerichtshof und
2) die Dummheit der Lobby bzw. des ausführenden Kerls, der definitiv kein guter Jurist war (gottseidank) und damit konnte das Gesetz gekippt werden - von einer anderen Lobby.

Zu meiner Bestürzung waren die Gerichte nicht wirklich effektiv; auch in Gerichten agieren Menschen, die zu einer oder der anderen Lobby gehören können. Wehren kann man sich nur mit einer Salamitaktik: hier ein bisschen, dort ein bisschen, und, wenn sich einer eine Blöße gibt, zuschlagen, so fest es geht.

Es ist so etwas wie Krieg, vermutlich. Ein wenig ernster als WoW und man hat auch mehr zu verlieren.
Traude

NACHTRAG:
Phobeus schrieb:
Zitat:
die meisten der entscheidenden Instanzen überhaupt nicht mehr beim Staat in Lohn und Brot stehen.

Auch WENN der Staat ihr Dienstgeber ist, können sie durchaus eigene Interessen haben, und haben das in der Regel auch. Im obigen Beispiel waren nur Beamte beteiligt. Allerdings gab es auch Querverbindungen zur staatsnahen Industrie. Die Herrschaften haben sich gegenseitig gut dotierte Posten zugeschanzt (mittlerweise berichten sogar die Zeitungen darüber).

Den Schaden, den sie erzeugt haben, müssen sie nicht verantworten. DAS ärgert mich am meisten.


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BeitragVerfasst: Mi Mär 05, 2008 09:12 
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Ja. Eine Verantwortlichmachung bei grob fahrlässigem Handeln wäre schon eine Wohltat. Vorallem der Bund der Steuerzahlen kann ein Lied davon singen.

In Firmen ist es ja üblich persönliche Ziele zu vereinbaren. Jeder Posten im Staat müsste so eine Zielliste haben. Wenn jemand diesen Job bestreitet, muss er sich an diesen Zielen messen. In den "Amtszielen" sollte aber auch drinnen stehen, welche Dinge er zu verhindern hat. So muss z.B. beim Bildungsminister stehen, dass ein absinken der Uniabsolventenzahlen um mehr als 3% zum sofortigen und entschädigungsfreien Rücktritt zu führen hat. etc.

Das wäre transparente Kontrolle.

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BeitragVerfasst: Fr Mär 07, 2008 20:55 
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Und am Ende lässt der Bildungsminister die Statisttik mit den Uni-Absolventen anfertigen und bescheinigt sich, dass er statt 5% Miese, 20% Plus gemacht hat, indem er einfach die Regeln umdefiniert ... Wurde schon unter Rot-Grün gemacht, wobei die das sich auch nur abgeschaut hatten.

Wichtig bei solchen Zielerklärungen ist, dass die Regeln für die Bestimmung der Ziele am Anfang festgeschrieben werden.

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BeitragVerfasst: Mo Mär 10, 2008 09:06 
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Davon bin ich ausgegangen. 8)

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